AGB

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Nachstehende Bedingungen schließen Einkaufsbedingungen des Einkäufers aus. Abweichende Bedingungen und mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

1. Angebot, Preise

Angebote des Verkäufers gelten freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Unabhängig von den Angeboten kommt der am Tag der Lieferung geltende Preis zur Berechnung durch den Verkäufer.

2. Erfüllungsort und Versand

Erfüllungsort für die Lieferung ist die Versandstation, für die Zahlung der Sitz des Verkäufers. Auch im Falle frachtfreier Lieferung erfolgt der Versand auf Gefahr des Käufers. Versicherungen werden vom Verkäufer nur auf Verlangen und Kosten des Käufers abgeschlossen.

3. Lieferung und Abnahme

Lieferungsmöglichkeit bleibt vorbehalten. Vereinbarte Lieferungsfristen werden möglichst eingehalten, jedoch ohne Verbindlichkeit für den Verkäufer. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn Umstände eintreten, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, gleichgültig ob bei uns oder unseren Unterlieferanten. Lieferung erfolgt nur an die vereinbarte Stelle. Nachträgliche durch den Käufer veranlasste Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Die durch Änderung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten, kann der Käufer das ihm gesetzlich zustehende Rücktrittsrecht mittels schriftlicher Erklärung ausüben. Weitergehende Ansprüche wie Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzug stehen dem Käufer nicht zu. Fehlmengen und Transportschäden sind am Tag des Empfangs der Ware durch Fernsprecher oder Drahtbescheid mit schriftlicher Bestätigung anzuzeigen. Bruch und Schwund innerhalb handelsüblicher Grenzen können nicht beanstandet werden. Bei Annahmeverweigerung gehen Kosten und Schäden sowie zusätzliche Transportkosten und Transportrisiken zu Lasten des Käufers. Rücksendungen gelieferter Waren werden ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers nicht angenommen. Im Falle von Rücksendungen behält sich der Verkäufer vor 10% Einlagerungsgebühr von der Gutschrift abzusetzen. Unsere allgemeinen Lieferbedingungen gelten auch für spätere Lieferungen, ob dabei auf unsere allgemeinen Lieferbedingungen Bezug genommen wird oder nicht.

4. Gewährleistungsansprüche, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Abtretung von Forderungen

Garantieansprüche auf von uns gelieferte Teile entsprechen den Garantiebestimmungen des Lieferwerks. Der Käufer hat dem Verkäufer Mängel der Ware schriftlich anzuzeigen. Gleichzeitig hat der Käufer Lieferschein oder Rechnung vorzulegen. Im Falle berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge bleibt dem Verkäufer vorbehalten, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers durch Ersatzlieferung auszuschließen. Weitergehende Ansprüche auf Ersatz von Ein-, Ausbau- und Transportkosten, Ersatz sonstiger Schäden, insbesondere Folgeschäden und Schäden aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten stehen dem Käufer nicht zu. Der Käufer verzichtet auf die Aufrechnung mit Gegenforderungen jeder Art und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes. Forderungen des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne Zustimmung des Verkäufers nicht abtretbar.

5. Zahlungen

Die Kaufpreisforderungen des Verkäufers sind bei Lieferung fällig. Rechnungen sind per Nachnahme zahlbar, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart oder auf den Rechnungen angegeben ist in EURO. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommen, ohne das es einer Inverzugsetzung bedarf, vom Fälligkeitstag ab Verzugszinsen in Höhe der vom Verkäufer selbst zu zahlenden Bankzinsen, mindestens jedoch 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie alle durch Zahlungserinnerungen entstandenen Kosten in Anrechnung. Bei Zahlungsverzug sind alle offen stehenden auch noch nicht fälligen oder gestundeten Kaufpreisforderungen sofort zahlbar. Bei Teillieferungen ist der Verkäufer im Falle des Verzuges zur Verweigerung der noch zu liefernden Waren berechtigt ohne hierdurch zum Schadenersatz verpflichtet zu sein. Im Falle der Zahlungseinstellung: Stellung des Antrages auf Eröffnung des Vergleichs- oder Insolvenzverfahren des Käufers sind alle Kaufpreisforderungen des Verkäufers sofort fällig.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises und bis zur Begleichung eines etwaigen sich zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrentsaldos Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch dann, wenn wir einen Wechsel, Scheck oder eine sonstige Anweisung hereinnehmen. Der Käufer ist zur Veräußerung, Verplanung, Sicherheitsübertragung oder ähnlichen Verfügungen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware in dem Betrag an den Verkäufer ab, der dem Verkaufspreis der Vorbehaltsware entspricht. Wird die gelieferte Waren mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet, überträgt der Käufer seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den Verkäufer. Der Eigentumsübergang wird im Zeitpunkt der Vermischung wirksam. Bei Pfändungen und sonstigen Maßnahmen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen und notfalls geeignete Sofortmaßnahmen zu treffen. Der Käufer erhält den Liefergegenstand während der Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes in bestem Zustand. Wir sind jederzeit zur Besichtigung der Vorbehaltsware berechtigt. Der Käufer hat die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Schaden aller Art hinreichend zu versichern. Gleichzeitig tritt er alle Ansprüche aus der Versicherung an uns ab. Bei Zahlungsverzug ist dem Verkäufer gestattet, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu fordern.

7. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Scheck- und Wechselklagen sowie das gerichtliche Mahnverfahren ist ausnahmslos der Sitz des Verkäufers.

8. Sonstiges

Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht.


Berlin, Juni 2016

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